Kategorie-Archiv: Recht

Urteilsbesprechungen und Kommentare zum Sozialrecht

Geschenktes Eigenheim muss nicht unbedingt zur Tilgung von Heimkosten verkauft werden

Von Christian Winter

Im vorliegenden Fall klagte die Stadt Düsseldorf gegen den Sohn einer Pflegebedürftigen. Die Stadt forderte die Rückzahlung Heimkosten, die sie zuvor übernommen hatte. Nach Ansicht der Klägerin sollte der Beklagte dazu verpflichtet werden, das Haus zu verkaufen, das seine Mutter ihm im Jahr 2003 geschenkt hatte. Weiterlesen

Neues Gesetz – alles beim Alten

Das Patientenrechtegesetz bringt für den Patienten wenig Veränderung
Von Christian Winter

Das Patientenrechtegesetz ist nach der Vorsitzenden des Bundesausschusses Gesundheit eine schöne Fleißarbeit, aber nichts wirklich Neues. Die Gesundheitspolitikerin Carola Reimann (SPD) hat mit ihrer Bewertung nicht Unrecht. Die Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, die Akteneinsicht – beides ist nun im Gesetz niedergelegt. Beides war aber vorher bereits gängige Rechtsprechung. Zwar kann man argumentieren, das Gesetz gewähre mehr Rechtssicherheit. Gleichzeitig ist aber schränkt das neue Gesetz die Möglichkeit der Rechtsfortbildung durch die Gerichte ein. Weiterlesen

Rentenanspruch ab 14 Stunden Pflege wöchentlich

Weitergehende Betreuungsleistungen werden nicht berücksichtigt
Von Christian Winter

Nach dem §3 S 1Nr.1a SGB VI haben Pflegepersonen einen Rentenanspruch, wenn sie mindestens 14 Stunden wöchentlich eine pflegebedürftige Person pflegen. Pflegebedürftig  nach der gesetzlichen Pflegeversicherung ist, wer mindestens in Pflegestufe I eingestuft wurde. Um aus dieser unentgeltlichen Pflege im häuslichen Umfeld einen Rentenanspruch abzuleiten, dürfen Pflegepersonen nicht mehr als 30 Wochenstunden zusätzlich beruflich tätig sein. Weiterlesen

Der zeitliche Zusammenhang zählt

Wann ist der Sturz einer pflegenden Angehörigen nicht unfallversichert?
Von Christian Winter

Im vorliegenden Urteil war zu entscheiden, ob und in wie weit eine so genannte vorbereitende Handlung unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Die Ehefrau eines pflegebedürftigen Kriegsbeschädigten stürzte mit einem Koffer Ihres Mannes. Der Ehemann wartete derweil auf einen Krankenwagen, der ihn zum Krankenhaus bringen sollte.

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24-Std.-Behandlungspflege und Pflegegeld

Auch bei 24-stündiger Behandlungspflege haben pflegende Eltern Anspruch auf Pflegegeld Von Christian Winter

Bei Pflegeleistungen wird zwischen Behandlungspflege und Grundpflege unterschieden. Behandlungspflege sind pflegerische Maßnahmen, die durch die Erkrankung des Betroffenen verursacht werden. Das beinhaltet auch krankheitsbedingte Überwachungsmaßnahmen. Das hat zur Folge, dass die Behandlungspflege bis zu 24 Stunden täglich umfassen kann (BSG B 3 KR 4/98 R). Die Behandlungspflege wird von der Krankenkasse übernommen.

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