Archiv für den Monat: Mai 2013

Geschenktes Eigenheim muss nicht unbedingt zur Tilgung von Heimkosten verkauft werden

Von Christian Winter

Im vorliegenden Fall klagte die Stadt Düsseldorf gegen den Sohn einer Pflegebedürftigen. Die Stadt forderte die Rückzahlung Heimkosten, die sie zuvor übernommen hatte. Nach Ansicht der Klägerin sollte der Beklagte dazu verpflichtet werden, das Haus zu verkaufen, das seine Mutter ihm im Jahr 2003 geschenkt hatte. Weiterlesen

Neues Gesetz – alles beim Alten

Das Patientenrechtegesetz bringt für den Patienten wenig Veränderung
Von Christian Winter

Das Patientenrechtegesetz ist nach der Vorsitzenden des Bundesausschusses Gesundheit eine schöne Fleißarbeit, aber nichts wirklich Neues. Die Gesundheitspolitikerin Carola Reimann (SPD) hat mit ihrer Bewertung nicht Unrecht. Die Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, die Akteneinsicht – beides ist nun im Gesetz niedergelegt. Beides war aber vorher bereits gängige Rechtsprechung. Zwar kann man argumentieren, das Gesetz gewähre mehr Rechtssicherheit. Gleichzeitig ist aber schränkt das neue Gesetz die Möglichkeit der Rechtsfortbildung durch die Gerichte ein. Weiterlesen

REHAB 2013 in Karlsruhe – eine Nachlese

Von H. Spies

Mehr als 20.000 Interessierte kamen vom 25. bis 27. April 2013 zur Fachmesse für Rehabilitation, Therapie und Prävention in die Hallen der neuen Messe Karlsruhe. Die im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindende REHAB ist der wichtigste Branchentreff im Süden Deutschlands. Zwar sinken seit Jahren die Besucherzahlen, doch die Aussteller waren durchweg sehr zufrieden. Der Besucherrückgang liege am geänderten Verhalten der Firmen, erklärte Stefan Staufert, Veranstalter der REHAB 2013: „Es kommen nicht mehr große Teams zur Messe, wie noch vor wenige Jahren. Inzwischen senden die Unternehmen nur noch einzelne oder wenige Fachleute zu Messebesuchen.“ Weiterlesen